Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Ester Gašperin, Genslerstraße 55, 10713 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „infinora.online“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Studiovermietung, Videoproduktion sowie Schnitt- und Postproduktionsleistungen.
(2) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt nach Wahl des Kunden eine oder mehrere der folgenden Leistungen: Vermietung der Studiofläche samt vorhandener Technik, Videoproduktion mit eigenem Team und eigenem Equipment sowie Schnitt und Postproduktion.
(2) Konkreter Umfang, Termin, Dauer und etwaige Zusatzleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Anfragen über das Kontakt- oder Buchungsformular, telefonisch oder per E-Mail sind unverbindlich und stellen noch keinen Vertrag dar.
(2) Auf eine Anfrage hin unterbreitet der Anbieter ein individuelles Angebot (Setup, Ablauf, Umfang und Preis). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und der Anbieter die Buchung in Textform bestätigt.
(3) Bei einer Reservierung über das Buchungsformular gilt: Mit der Übermittlung des Formulars gibt der Kunde eine verbindliche Reservierungsanfrage für den gewählten Termin ab. Die Reservierung wird wirksam, sobald die Anzahlung gemäß § 5 beim Anbieter eingegangen ist und der Anbieter den Termin in Textform bestätigt.
§ 4 Preise und Umsatzsteuer
(1) Die Preise werden individuell kalkuliert und im Angebot ausgewiesen. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot genannten Beträge.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen.
§ 5 Anzahlung, Zahlung und Rechnung
(1) Zur verbindlichen Reservierung eines Termins ist eine Anzahlung (pauschale Reservierungsgebühr) in der im Buchungsformular angegebenen Höhe zu leisten. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis aus dem individuellen Angebot angerechnet.
(2) Die Zahlung der Anzahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) bzw. PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.). Es gelten ergänzend deren Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Über die Verarbeitung von Daten informiert die Datenschutzerklärung.
(3) Über die geleistete Anzahlung erhält der Kunde automatisiert einen Zahlungsbeleg per E-Mail. Die abschließende Rechnung über die erbrachten Leistungen stellt der Anbieter nach Maßgabe des individuellen Angebots; der Restbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 6 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Durchführung erforderlichen Informationen, Materialien und Freigaben bereit und erscheint pünktlich zum vereinbarten Termin.
(2) Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (z. B. Logos, Musik, Texte, Mitwirkende) frei von Rechten Dritter sind bzw. die erforderlichen Rechte und Einwilligungen vorliegen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können zu Mehrkosten führen.
§ 7 Termine, Verschiebung und Stornierung
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Eine Verschiebung ist nach Verfügbarkeit und in Textform möglich.
(2) Storniert der Kunde einen bestätigten Termin, gelten – soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – folgende Sätze, bezogen auf den vereinbarten Leistungspreis:
- bis 14 Tage vor dem Termin: kostenfrei; eine bereits geleistete Anzahlung wird erstattet oder auf einen Ersatztermin angerechnet,
- 13 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Preises,
- weniger als 7 Tage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Preises.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bereits angefallene Fremdkosten kann der Anbieter zusätzlich geltend machen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte am erstellten Material
(1) An den im Auftrag erstellten Werken (z. B. fertiger Schnitt, Aufnahmen) räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung die zum vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Umfang und Reichweite ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Material – soweit der Kunde dem nicht in Textform widerspricht – zu eigenen Referenz- und Werbezwecken zu verwenden.
§ 9 Abnahme
Bei Werkleistungen (insbesondere Schnitt/Postproduktion) nimmt der Kunde das fertige Ergebnis ab. Eine Korrekturschleife im im Angebot vereinbarten Umfang ist inbegriffen; darüber hinausgehende Änderungen werden gesondert berechnet.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ester Gašperin, Genslerstraße 55, 10713 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die für einen bestimmten Termin vorgesehen sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ggf. von vornherein kein Widerrufsrecht.
Für den Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung an die oben genannten Kontaktdaten; eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 13 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.